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Europa - eine Friedensmacht?
Macht Europa wirklich Frieden? Die Europäische Union wird oft als Friedensmacht bezeichnet. Ob das den Tatsachen entspricht und wie Europa zu Abrüstung steht, wird im folgenden Themenblock Europa erörtert.
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Waffenexporte aus Europa steigen
Drei Europäer – nämlich Deutschland, Großbritannien und Frankreich - gehören zu den „Big Five “; den fünf größten Rüstungsnationen in der Produktion von konventionellen Waffen.
Der größte Teil dieser Waffenproduktion, nämlich 63%, wird von US-amerikanischen Firmen hergestellt. Die Europäer folgen bereits an zweiter Stelle mit 29%. Das sind Waffen im Gesamtwert von 92 Billionen US-Dollar, die aus Westeuropa kommen. Weltweit steigt die Waffenproduktion! In 2006 ist die Waffenproduktion der weltweit 100 größten Waffenproduzenten um 9% gestiegen und umfasste ein Gesamtvolumen von 315 Billionen US Dollar.
Aber nicht nur in der Produktion ist Europa leider vorne mit dabei – auch in der Aufrüstung. Im Jahr 2007 gaben die Europäer 370 Milliarden US Dollar für Rüstung aus. Auch hier sind wir nach den USA an zweiter Stelle.
Mehr dazu im Themenbereich "Rüstung"
Atomwaffen in Europa
“Nukleare Teilhabe” lautet ein zurzeit oft erwähnter Grundsatz deutscher Sicherheitspolitik. Gemeint ist damit, dass Deutschland als Land ohne Atomwaffen die Lagerung und auch den Einsatz auf eigenem Gebiet bzw. mit eigenen Kräften aktiv betreibt. Damit hat Deutschland de facto eine Armee mit Atomwaffen und verspricht sich dadurch Abschreckungspotential. Auch andere europäische Staaten verfolgen diese Strategie.
Die Kommission für Massenvernichtungswaffen (WMD/Blix Commission) stellte fest, dass 400 taktische US-Atombomben in Europa stationiert sind. Andere Schätzungen nennen rund 480 Sprengköpfe. Diese Waffen sind in europäischen NATO-Mitgliedsländern stationiert, in der Regel durch ein spezielles Nukleares Teilhabe-Abkommen geregelt. Dieses Abkommen legt unter anderem fest, dass 180 dieser Atomwaffen für den Einsatz durch so genannte nicht-Atomstaaten im NATO-Rahmen zur Verfügung gestellt werden. Kurz: die Atomwaffen gehören den USA, werden aber im Kriegsfall den jeweiligen Ländern übergeben. Deutschland, Belgien, Italien, Türkei und die Niederlande könnten dann Atombomben durch die eigenen Luftwaffen in Einsatz bringen.
Dieses Nukleare Teilhabe-Abkommen verstößt damit jedoch gegen den Artikel I und II des Nichtverbreitungsvertrages (NPT). Diese Artikel besagen, “Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben.“
Außerdem widerspricht es den Nichtverbreitungsgrundsätzen, die die USA und Europa von anderen Staaten, wie zum Beispiel Iran und Nordkorea, einfordern.
Die Stationierung von Atomwaffen in NATO-Staaten verlängert unnötigerweise auch die Abschreckungspolitik des Kalten Krieges gegenüber Russland. Dadurch bekommt Moskau auch weiterhin eine Ausrede taktische Atomwaffen in Westrussland zu stationieren.
Es gibt keine militärische Notwendigkeit für Atomwaffen in Europa! Stattdessen würde eine neue strategische Ausrichtung der NATO, hin zu einer Null-Option, den Weg für eine effektive und glaubwürdige NATO Abrüstungspolitikfrei machen.
Mehr dazu im Themenbereich "Atomwaffen"
Die Außen- und Sicherheitspolitische Strategie der Europäischen Union
2003 gab sich die Europäische Union außen- und sicherheitspolitische Grundsätze und packt diese in das Strategiepapier „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“. Dabei haben sie nur ein vergessen: Abrüstung!
Abrüstung kommt nicht als ein strategisches Ziel vor. Dass die Schaffung eines nachhaltigen Friedens auf der Basis reduzierter Waffen zu erreichen ist, wird nicht geteilt.
Nur indirekt wird diesem friedenspolitischen Grundsatz gefolgt: eine Hauptbedrohung der Sicherheit sei die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Kombination mit Terrorismus. Hier macht sich die Europäische Union für eine gezielte Nichtverbreitungspolitik stark. Sie will mit der Internationale Atomenergiebehörde die Aufsicht über den Atomwaffensperrvertrag stärken und illegale Waffenlieferungen bekämpfen. Allerdings ist keine Rede davon, eigene Massenvernichtungswaffen, wie zum Beispiel Atombomben, abzurüsten. Laut Nichtverbreitungsvertrag, haben sich die Atommächte verpflichtet eigene Arsenale abzubauen. Das Strategiepapier der EU klammert die fast 350 französischen, 160 britischen und circa 400 amerikanischen Atombomben in Europa aber aus.
Die Inhalte des Strategiepapiers der Europäischen Union haben sich bis heute nicht wesentlich geändert. Grundsätzlich begreifen sich die Europäer als verantwortlich für den Frieden in ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus. Die Verteidigungsstrategie ist klar daraufhin ausgelegt - O-Ton: die erste Verteidigungsline liegt außerhalb der eigenen Grenze. Damit wird klar, dass sich die Europäische Union darauf ausrichtet weltweit Militäreinsätze zu tätigen. In Sinne dieses Ziels wird ein Umbau der Europäischen Verteidigungsinfrastruktur notwendig.
Die Europäische Verteidigungsagentur
Ein wichtiger Punkt bei der Planung der Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik, ist der Aufbau einer Europäischen Verteidigungsagentur. Die Idee dieser Agentur wurde bereits in der Diskussion um die Europäische Verfassung heftig diskutiert.
Das Ziel der Agentur ist die Erhöhung der Militärischen Schlagkraft der Union; der Zweck: ihre militärische Aufrüstung zu unterstützen und koordinieren. Der Verfassungsvertrag, bzw. der ihn ersetzende Lissabonvertrag, sind bis heute nicht Realität. Trotzdem wurde die Verteidigungsagentur bereits eingerichtet. Und sie macht ihrem schlechten Ruf alle Ehre! Alle ihre Ziele, nämlich Rüstungsforschung und Entwicklung effizienter zu gestalten, einen Europäischen Markt für Rüstungsgüter zu schaffen und durch eine langfristige Bedarfsplanung Rüstungsbestände zu optimieren, sorgen effektiv für eine Aufrüstung Europas.
Europa vor Raketen abschirmen?
Seit einigen Jahren planen die USA an einem Raketenschild, das die Vereinigten Staaten vor Langstreckenraketen schützen soll. Das Szenario sieht vor, dass Raketenangriffe aus so genannten Schurkenstaaten, wie zum Beispiel Syrien, bereits in der Luft abgefangen werden können. Hierzu werden aufwendige technische Einrichtungen in den USA errichtet, vor allem in Kalifornien und Alaska. Aber auch Außenposten in Europa wären nötig: In Tschechien soll ein Frühwarnsystem installiert werden; in Polen würden US-Abwehrraketen stationiert.
Die Pläne sind sehr umstritten. Viele Mitgliedsländer der Europäischen Union sagen „nein“ dazu. Unter dem Druck der USA hat die NATO den Plänen allerdings zugestimmt. Nachbarstaaten, wie Russland, lehnen es als Aufrüstung und Provokation ab. Die europäischen Sozialdemokraten haben sich besorgt über ein neues Wettrüsten geäußert: Stellungnahme der PES
Die Debatte, ob Europa das Raketenschild überhaupt braucht und dadurch sicherer wird, ist noch nicht abgeschlossen. Oftmals wird eine Diskussion durch die Hoffnung ersetzt, dass die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA das Aus bringen könnte. McCain hat allerdings angekündigt, das Raketenschild weiterzuverfolgen.
Es bleibt auch offen, ob die technischen Voraussetzungen überhaupt erreicht werden können. Die Mehrzahl der Tests ist fehlgeschlagen und fand stets unter einfachsten Bedingungen statt. Außerdem streiten sich Experten, ob und wann Staaten, wie Iran oder Syrien überhaupt in der Lage sind, die nötige Langstreckenraketentechnik herzustellen. Worin sich aber die Sicherheitsexperten einig sind, ist, dass Europa mit den stationierten Raketen und Satelliten zu einem Ziel wird.
Zum Weiterlesen empfohlen:
Campaign for Nuclear Disarmament: Aufruf an die PES
Studie des Europa Parlaments zur Raketenabwehr: Missle Defence and European Security
Bernd Kubbig: Raketenabwehr in Europa – erhöhte Sicherheit oder neue Rüstungswettläufe?
Egbert Jahn: Das iranische Atomprogramm und Abwehrraketen in Europa
Tagesspiegel, 11. April 2007: Leicht abzulenken
Abrüstung innerhalb Europas stockt – der KSE Vertrag
Der KSE Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ist eine der zentralsten Abrüstungsverpflichtungen zwischen der GUS und den Europäischen Nato-Staaten. In dem Vertrag von 1992 werden Mengenbegrenzungen für Kampfpanzer, Artillerie, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf europäischen Territorium festlegt. 1999 wurde das Vertragswerk erweitert in den Angepassten KSE-Vertrag, kurz AKSE. Dieser passt die Rüstungsobergrenzen den neuen politischen Bedingungen nach dem Kalten Krieg an.
Trotz der Anpassung kann der Vertrag bis heute nicht umgesetzt werden: die Nato-Staaten verweigern eine Ratifizierung mit der Begründung, dass die GUS bis dato nicht zum Abzug ihrer Truppen aus Georgien und Moldawien bereit wäre. Diese Bedingung war jedoch nie Teil des AKSE-Vertrags, sondern eine nachträgliche Forderung der Nato, die Druck wegen des zweiten Tschetschenienkrieges ausüben sollte. Russland hat inzwischen die Umsetzung des KSE-Vertrags ebenfalls ausgesetzt. Es fordert umfangreiche Anpassungen bevor eine Implementierung stattfindet.
Trotz aller Schwierigkeiten ist der Vertrag ein wichtiger Schritt zur Abrüstung auf europäischem Boden, deshalb ist eine baldige Einigung dringender denn je. Mehr Engagement der EU könnte helfen, dass hier wichtige Schritte nicht noch weiter verschleppt werden!
Europa und die Jusos
Europa braucht mehr Abrüstung an allen Ecken und Enden. Wenn Europa eine echte Friedensmacht sein will, muss Europa auch in Sachen Abrüstung voran schreiten. Die ersten Schritte sind klar: Reduktion europäischer Rüstungsverkäufe, Neuausrichtung der Sicherheitspolitischen Strategie hin zu mehr Abrüstung und die Umsetzung bestehender Abrüstungsverträge. Europa muss sich auf den Weg machen, eine echte Friedensmacht zu werden!
Mit der Juso-Kampagne Abrüstung jetzt! wollen wir dafür kämpfen, Abrüstung deutlicher ins europäische Bewusstsein zu rücken. Wir wollen, dass Abrüstung als strategisches Ziel in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU verankert wird. Außerdem muss Abrüstung wieder aufs tägliche politische Tableau. Wir wollen daher erreichen, dass Abrüstung ein wichtiger Teil des Wahlmanifests der PSE zur Europawahl 2009 wird.
Wir Jusos machen Druck: wir setzen uns auf zahlreichen Wegen dafür ein, dass Abrüstung ins PES-Wahlmanifest kommt (Brief an die PES-Spitze, Blogging zur Diskussion ums Manifest, etc.). Auch im Rahmen der ECOSY sind wir aktiv und wollen das Thema Abrüstung hervorheben. Auf dem diesjährigen ECOSY-Sommercamp werden die Jusos mit einem Workshop für mehr Abrüstung in Europa präsent sein. Dank unserem Engagement, ist Abrüstung nun auch ein zentraler Teil der ECOSY-Forderungen an das PES-Wahlmanifest.
ANKÜNDIGUNG: Ab Mitte Juli wird ein Postkarten-Special für mehr Abrüstung in Europa im Juso-Shop verfügbar sein. Macht mit Druck, für mehr Abrüstung in Europa! Schreibt an Euren Europaabgeordneten und setzt Euch in der SPD für mehr Abrüstung ein!
