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Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen
Die echten Massenvernichtungswaffen
Dies sind nicht Chemische oder Nukleare Waffen, sondern die so genannten Klein- und Leichtwaffen, wie Kalaschnikows, Uzis und Mörser. Vom Kongo über den Nahen Osten bis nach Afghanistan töten sie nach Schätzungen jährlich 300.000 Menschen. Oft sind Kinder das Opfer: täglich sterben über 500 durch Schusswaffen.
Waffen außer Kontrolle
Wie kann man diesen Waffen Herr werden? Die Produktion von Kleinwaffen wird kaum international überwacht und der Handel oder Schmuggel lässt sich zurzeit nicht kontrollieren. Der „Small Arms Survey“ geht davon aus, dass 875.000.000 Kleinwaffen zurzeit im Umlauf sind. Die Waffenlobby in wichtigen Produktionsländern, wie Russland, China oder die USA, geben Acht, dass das auch so bleibt; sie verhindern erfolgreich globale Mindeststandards.
• Wir fordern, dass die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsländer ein internationales Regime für die Registrierung und Nachverfolgung von Kleinwaffen errichten. Die illegale Produktion, Handel und der völkerrechtwidrige Einsatz von Kleinwaffen können dadurch effizient bekämpft werden.
Die große Gefahr der kleinen Waffen
Sie sind klein, preisgünstig, auch für Einzelpersonen leicht handhabbar und deswegen massenhaft einsetzbar. Das macht sie so extrem gefährlich. Ihre Verbreitung ist einfach und es erfordert große Anstrengungen Verbreitungsbeschränkungen, auf die sich die internationale Gemeinschaft bereits geeinigt hat, auch tatsächlich durchzusetzen.
Gerade der Transfer von Kleinwaffen von den Herstellern in Industrienationen an ihre Einsatzorte birgt viele Gefahren. Transfers von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition werden häufig nicht legal oder verantwortungsbewusst gehandhabt, auch wenn ihr Transport vorab ordnungsgemäß angemeldet wurde. Auch genehmigte Transfers können gegen internationales Recht und Gewohnheitsrecht verstoßen - einschließlich Menschenrechts- oder Konfliktbezogenen Normen. Transfers können, durch Diebstahl oder Umleitungen der Waffen zu unautorisierten Empfängern, auch ein erhöhtes Risiko einschließen oder sogar verantwortungslos sein.
Internationale Bemühungen
Die existierenden Verpflichtungen, denen die Staaten auf dem Gebiet der Kleinwaffentransfers unterliegen, sind bereits sehr umfangreich. Zu den relevanten, verbindlichen Rechtsnormen gehören direkte Transferbeschränkungen, sowie die Regel, dass Staaten sich einer Verletzung des internationalen Rechts ‚mitschuldig’ machen, wenn sie sich in Waffentransfers betätigen, ohne ein bekanntes (oder erkennbares) Risiko des Missbrauchs zu berücksichtigen. Wichtig ist es aber, die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen zu prüfen und zu verbessern.
Das Feuerwaffenprotokoll ist Teil der VN Aktivitäten gegen das Organisierte Verbrechen und zielt darauf den illegalen Handel mit Schusswaffen zu unterbinden. Hierfür wird einerseits eine verbesserte strafrechtliche Verfolgung des illegalen Waffenhandels in den Unterzeichnerstaaten vereinbart, andererseits wird ein "Tracing" System vereinbart, mit dem internationale Kleinwaffenströme nachverfolgt werden sollen. Auf Europäischer Ebene wurde die Vorschrift im April 2008 in die bisherige Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EWG eingearbeitet. Auf diesen Schritt haben viele Europäische Staaten, u.a. Deutschland gewartet um die Ratifizierung auf nationaler Ebene umzusetzen.
Die Umsetzung des Feuerwaffenprotokolls ist ein ernsthafter Ansatz, dass Kleinwaffenproblem mit global Fokus zu bekämpfen und sollte deshalb auch von uns Jusos unterstützt werden.
Es gibt jedoch auch eine Reihe ungelöster Fragen, bei denen weitere Anstrengungen nötig sind. Zum einen lässt auch das Feuerwaffenprototoll eine Reihe von Schlupflöchern. So kann ein Unterzeichnerstaat den Einsatz des Internationalen Gerichtshof ausschließen und die Fälschungssicherheit der Kennzeichnungsmaßnahmen muss noch weiter verbessert werden. Des Weiteren wird auch in Zukunft Überzeugungskraft und politischer Druck gebraucht, bis alle Staaten bereit sind das Feuerwaffenprotokoll zu unterzeichnen. Den Europäern fällt hier eine wichtige Vorreiterrolle zu, insbesondere die USA und Russland für Maßnahmen zur Kleinwaffenabrüstung zu gewinnen. Insgesamt betrachtet muss auch die Frage gestellt werden, inwieweit die Nachverfolgung und Katalogisierung von Waffenbeständen letztlich zu einer Reduzierung der Gesamtwaffenmenge führen wird.
Die Strategie der EU
Die Europäische Union spielt bei der Abrüstung von Kleinwaffen international eine Vorreiterrolle. Zum einen treibt die Union die Erstellung und Umsetzung Internationaler Verträge, wie das Feuerwaffenprotokoll. Zum anderen ist die Abrüstung von Kleinwaffen in Konfliktregionen ein Hauptschwerpunkt des Europäischen Abrüstungsprogramms. Gerade am Beispiel des Konflikts in Georgien zeigt sich aber, dass auch die Europäischen Initiativen zur Kleinwaffenabrüstung teilweise im Widerspruch zum Rest der Europäischen Außenpolitik stehen.
Die EU hat in Georgien – ganz im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Aktion des Rates 2002/589/CFSP – die massenhafte Anhäufung von kleinen und leichten Waffen als Problem erkannt und Hilfe bei der Demilitarisierung durch die EU in Aussicht gestellt. Parallel zur Vernichtung überschüssiger Waffen scheint es im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik jedoch für notwendig erachtet worden zu sein, Waffenexporte nach Georgien auf den Weg zu bringen. Allein aus Tschechien sollen laut Angaben von SIPRI zwischen 2003 und 2007 Kriegswaffen im Wert von 60 Millionen Euro nach Georgien geliefert worden sein. Nicht gerade ein nachhaltig wirksamer Ansatz.
Es ist also notwendig lobenswerte Abrüstungsbemühungen auch in die gesamte Außenpolitische Strategie der EU einzubinden, und generell eine Reduktion von Waffen als Maßnahme der Friedenssicherung zu begreifen.
Jusos gegen Kleinwaffen
Kleinwaffen kann man bekämpfen!
Die Jusos setzen sich für deutliche striktere Regelungen gegen die Verbreitung von Kleinwaffen ein, mit dem langfristigen Ziel einer kompletten Ächtung dieser Waffengattung.
Der AK Frieden des Juso-Bundesverbandes wird dazu den Antrag F1 „Stoppt Massenvernichter- Kleinwaffen umfassend abrüsten vor“ dem Juso-Bundeskongress (10.-12. Oktober 2008 in Weimar) vorlegen.
Stimmt für den Antrag auf dem Bundeskongress!
Die wahren Massenvernichtungswaffen
Dr. Rolf Mützenich, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu den "eigentlichen Massenvernichtungswaffen", den Kleinwaffen: Artikel aus dem UPDATE 8.2
Kleinwaffen heizen Kriege im Sudan und Kongo an
Die Geschehnisse im Sudan und im Kongo verdeutlichen die Gefahr, die Kleinwaffen gegenüber Zivilisten und Friedens- wie auch Aussöhnungsbemühungen darstellen. Zwei Berichte von vor Ort bekunden die tagtägliche Problematik, die der einfache Zugang zu Gewähren und anderen Kleinwaffen mit sich bringt: Artikel aus dem UPDATE 8.2
