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Europameister beim Rüstungsexport
Zweifelhafter Sieger
Kein Land der Europäischen Union exportiert soviel Waffen und Rüstungsgüter wie Deutschland. In den letzten Jahren ist das Exportvolumen um rund 20 Prozent auf 7,7 Mrd. Euro gestiegen. Bei dieser Europameisterschaft aber gibt es nichts zu feiern: Fast ein Viertel aller Rüstungsexporte gehen an Entwicklungsländer. Waffen werden in Krisen- und Konfliktregionen verkauft, wie zum Beispiel an Pakistan und Israel.
Deutschland im Abseits
Alleine 2006 genehmigt die Bundesregierung 2.151 Lizenzen für 53 Staaten, die gemäß EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte von 1998 als problematisch einzustufen sind.
• Wir fordern die Bundesregierung auf, Deutschland zum Europameister der zivilen Friedenssicherung zu machen. Statt Rüstungsproduktion und -export, sollte in Entwicklungshilfe und nachhaltige Friedensarbeit investiert werden.
• Wir fordern die Europäische Union auf, als ersten Schritt Rüstungsexporte in Krisenregionen und in nicht-demokratische Staaten grundsätzlich zu verbieten. Der EU-Verhaltenskodex soll zum verbindlichen Gesetz werden.
Für eine Wiederbelebung der Abrüstung
Von Frank-Walter Steinmeier,
Bundesaußenminister und stellvertretender SPD-Parteivorsitzender
In den letzten Jahrzehnten ist es um die Abrüstungspolitik ziemlich still geworden. Man könnte das Gefühl haben, dass alle Bemühungen auf der Stelle treten und es keine Fortschritte mehr gibt. mehr
SIPRI-Abrüstungsbericht 2008
Das schwedische Friedensinstitut SIPRI veröffentlicht den Jahresbericht 2008. Ein fundiertes Werk der aktuellen Lage und (ab-)rüstungspolitischer Entwicklungen.
Warum die Abrüstungsdebatten in den nächsten Jahren lauter werden und warum das bitter nötig ist, ist nachzulesen auf http://yearbook2008.sipri.org.
Trend zu weltweiter Aufrüstung hält weiter an.
Das Internationales Konversionszentrum Bonn (BICC) stellte am 15. Mai 2008 seinen Jahresbericht 2007/2008 vor:
Trend zu weltweiter Aufrüstung hält demnach weiter an. Die globalen Militärausgaben, die zwischen 2001 und 2006 real um etwa 30 Prozent zunahmen, beliefen sich 2006 – dem letzten Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen – auf geschätzte 1,179 Billionen US-Dollar.
Abrüstungsverhandlungen sind zum Stillstand gekommen und vieles deutet sogar auf ein neues Wettrüsten hin.
Auch der Export deutscher Rüstungsgüter ins Ausland hat 2006 beträchtlich zugenommen. Der Wert der erteilten Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist von 6,2 Milliarden Euro (2005) auf 7,7 Milliarden Euro (2006) gestiegen. Rüstungsexporte im Wert von 933 Millionen Euro gingen 2006 in Entwicklungsländer.
Den gesamten Bericht findest Du hier: BICC Jahresbericht 2007/2008
Rüstungsexportbericht 2007 der GKKE
Eine friedenspolitische Analyse deutscher Rüstungsexporte bietet jährlich das GKKE an: Rüstungsexportbericht 2007 der GKKE
